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Archive for the ‘Recht’ Category

Wer sich einen Hund anschaffen möchte, der sollte nicht nur wissen, dass das Hundefutter teuer ist, sondern dass noch mehr Kosten auf den Hundehalter zukommen. Zum Beispiel der Tierarzt und die Versicherung, aber auch die Hundesteuer, die jährlich gezahlt werden muss.

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Jörg Peter Schweizer lebt in Stuttgart und könnte eigentlich seine Rente auf den Kopf schlagen. Der ehemalige Verwaltungsangestellte möchte sich jedoch nicht ausruhen, sondern weiterhin aktiv sein. Mit Herz und Seele kämpft er jetzt nämlich gegen die Hundesteuer.

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Die Klägesetz.jpggerin wollte einen jungen Hund kaufen, der per Inserat angebotenen worden war. Als der Züchterin klar wurde, dass die potenzielle Käuferin mit einer Frau zusammenlebt, verweigerte sie den Verkauf und erklärte das lesbische Paar für ungeeignet zur Hundehaltung.
Die Abgewiesene zeigte die Züchterin beim schwedischen Ombudsmann für sexuell bedingte Diskriminierung an, der den Fall vor Gericht brachte. Auch nach dem deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wäre so etwas möglich. Auch das deutsche Gesetz greift in nahezu allen Lebensbereichen, auch beim Tierkauf, ein. Bei der Ablehnung eines Kaufinteressenten sollte dies beachtet werden.

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Mieter atmen auf

gesetz.jpgWer in einer Wohnung lebt kennt das Problem, Hunde sind für viele Vermieter Tabu. Den ohne die Zustimmung des Vermieters geht nichts mit dem gewünschten Vierbeiner. Doch nun können Sie aufatmen. Nach dem geltenden Mietrecht wird ein Yorkshire-Terrier nicht als Hund behandelt, sondern als Kleintier. Kleintiere dürfen auch ohne vorherige Zustimmung des Vermieters gehalten werden – ganz egal was im Mietvertrag steht, so lautet es von seiten des Deutschen Mietbundes.

Grund dafür ist die Erfahrung, dass diese kleine Rasse die Nachbarn nicht belästigt. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die Landgerichte Kassel (Az.: 1 S 503/96) und Düsseldorf (Az.: 24 S 90/93) in ihren Urteilen. Ein leichtes aufatmen der Hundeneulinge und Hundebesitzer ist leicht zu spüren. yorkie.jpg

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gesetz.jpgDas Landessozialgericht Stuttgart entschieden, dass die Krankenkassen sind verpflichtet für  Blinde die Ausbildungskosten eines Blindenhundes – ca. 20.000 Euro – zu tragen. Der Hund biete den Menschen mehr Sicherheit als der Blindenstock, auch eine ständige Begleitung durch Dritte sei offensichtlich nicht zumutbar, so die Gerichte. Die Ausbildung eines Hundes zum Blindenhund ist teuer. Etwas 20.000 Euro werden dafür veranschlagt. Die Krankenkasse und das Sozialgericht Karlsruhe hatten den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass es günstigere Alternativen gäbe und man mit dem Stock gut klar kommen kann. Ein Blindenhund sucht wunschgemäß Türen, Treppen, Zebrastreifen, Telefonzellen, Briefkästen, freie Sitzplätze (z.B. in Bus oder Bahn) und vieles mehr. Er zeigt das Gefundene an, indem er davor stehen bleibt. Der Hund muss auch Hindernisse anzeigen und umgehen, die für ihn selbst keine sind. “Eine enorme Leistung des Tieres, die durch den Blindenstock in keinster Weise zu ersetzen sind.”, so ein langjähriger Hundehalter.

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Kampfhunde

maulkorb.jpgEine Gemeinde ist berechtig, einzelne Hunderassen als gefährlich einzustufen und dann für diese Tiere eine erhöhte Hundesteuer zu verlangen. Bei einem Streitfall muss sie die Gefährlichkeit dieser Hunderassen nachweisen. Für die Hunderasse „Kuvasz“ gibt es solche tatsächlichen Grundlagen nicht, so dass die Einordnung als „gefährlicher Hund“ oder als sogenannter „Kampfhund“ nicht gerechtfertigt ist. Lediglich der Einsatz als Schutzhund und die Größe, wie auch das Gesicht des Kuvasz lassen keinen Rückschluss darauf zu, dass dieser ein erhöhtes Gefährdungspotential habe. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die jeweilige Gemeinde auch verpflichtet ist für jeden gefährlichen Hund den Hundesteuersatz zu erhöhn. Ein Hundesteuersatz muss im Einzelfall nicht zwingend jeden als gefährlich in Erscheinung getretenen Hund aus Gründen der Gleichberechtigung, erhöhten Steuer belegen, denn der Satzungsgeber kann auch den steuerrechtlichen Lenkungszweck, potentiell gefährliche Hunderassen im Gemeindegebiet zurückzudrängen, zur Gefahrenvorsorge einsetzen. Ein Hund, der in der Vergangenheit schon einmal als aggressionsbereit und im Freien als schwer lenkbar aufgefallen ist, darf grundsätzlich nur an der Leine ausgeführt werden. Das gilt auch für Landspaziergänge, da dort mit Wanderern und Joggern gerechnet werden muss. Fällt der Hund nun einen Jogger an, so macht sich der Hundhalter wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar, weil er um die Gefährlichkeit des Hundes wusste und gleichwohl den Hund unangeleint laufen ließ. Das Landesgericht Nürnberg-Fürth verurteilte daher den Hundehalter zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.800,00 €. Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann dazu führen, dass die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes widerrufen wird, so das VG Arnsberg. Mit der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes sei der Vertrauensvorschuss verbunden, der Inhaber der Erlaubnis werde mit seinem Hund jederzeit und in jeder Hinsicht verantwortungsbewusst und pflichtgemäß umgehen. Dieses Vertrauen könne man dem Hundehalter aufgrund seiner Verfehlung derzeit nicht mehr entgegenbringen.

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gesetz.jpgDas Brandenburger Oberlandesgericht hatte über ein Fall zu entscheiden, in dem es um einen lautstarken Schäferhund ging, dessen Besitzer vom seiner Nachbarin verklagt worden war. Ob Postbote, Handwerker, Besuch oder zufällige Passanten, jedes mal fing der Schäferhund an zu Bellen wenn er auch nur leise Schritten hörte. Nach Messungen, die die Klägerin durchführen ließ, ergaben die Messungen Spitzenwerte von 80 und 99,6 Dezibel. Während der allgemeinen geschützten Nachtruhe von 23.00 bis 7.00 Uhr, ist das Bellen nach Auffassung des OLG tatsächlich als eine wesentliche Lärmbelästigung zu werten. Nach Aussage des Senats gibt es auch Tagsüber viele Hintergrundgeräusche wie, Straßenverkehr oder Baustellen und das Gebell sei keine unzumutbare Lärmplage. Es war nur ein Pyrrhussieg den die beiden Parteien errungen haben, da beide ihre eigenen Kosten und jeweils die Hälfte der Gerichtskosten mussten. Bei den Gerichtskosten Handelt es sich um stolze 15.000 € die das Gericht festgelegt hatte. Eine außergerichtliche Lösung wäre sicherlich kostengünstiger und auch Nerven schonender gewesen.

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