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Kampfhunde

maulkorb.jpgEine Gemeinde ist berechtig, einzelne Hunderassen als gefährlich einzustufen und dann für diese Tiere eine erhöhte Hundesteuer zu verlangen. Bei einem Streitfall muss sie die Gefährlichkeit dieser Hunderassen nachweisen. Für die Hunderasse „Kuvasz“ gibt es solche tatsächlichen Grundlagen nicht, so dass die Einordnung als „gefährlicher Hund“ oder als sogenannter „Kampfhund“ nicht gerechtfertigt ist. Lediglich der Einsatz als Schutzhund und die Größe, wie auch das Gesicht des Kuvasz lassen keinen Rückschluss darauf zu, dass dieser ein erhöhtes Gefährdungspotential habe. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die jeweilige Gemeinde auch verpflichtet ist für jeden gefährlichen Hund den Hundesteuersatz zu erhöhn. Ein Hundesteuersatz muss im Einzelfall nicht zwingend jeden als gefährlich in Erscheinung getretenen Hund aus Gründen der Gleichberechtigung, erhöhten Steuer belegen, denn der Satzungsgeber kann auch den steuerrechtlichen Lenkungszweck, potentiell gefährliche Hunderassen im Gemeindegebiet zurückzudrängen, zur Gefahrenvorsorge einsetzen. Ein Hund, der in der Vergangenheit schon einmal als aggressionsbereit und im Freien als schwer lenkbar aufgefallen ist, darf grundsätzlich nur an der Leine ausgeführt werden. Das gilt auch für Landspaziergänge, da dort mit Wanderern und Joggern gerechnet werden muss. Fällt der Hund nun einen Jogger an, so macht sich der Hundhalter wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar, weil er um die Gefährlichkeit des Hundes wusste und gleichwohl den Hund unangeleint laufen ließ. Das Landesgericht Nürnberg-Fürth verurteilte daher den Hundehalter zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.800,00 €. Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann dazu führen, dass die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes widerrufen wird, so das VG Arnsberg. Mit der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes sei der Vertrauensvorschuss verbunden, der Inhaber der Erlaubnis werde mit seinem Hund jederzeit und in jeder Hinsicht verantwortungsbewusst und pflichtgemäß umgehen. Dieses Vertrauen könne man dem Hundehalter aufgrund seiner Verfehlung derzeit nicht mehr entgegenbringen.

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