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Posts Tagged ‘Klage’

Die Klägesetz.jpggerin wollte einen jungen Hund kaufen, der per Inserat angebotenen worden war. Als der Züchterin klar wurde, dass die potenzielle Käuferin mit einer Frau zusammenlebt, verweigerte sie den Verkauf und erklärte das lesbische Paar für ungeeignet zur Hundehaltung.
Die Abgewiesene zeigte die Züchterin beim schwedischen Ombudsmann für sexuell bedingte Diskriminierung an, der den Fall vor Gericht brachte. Auch nach dem deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wäre so etwas möglich. Auch das deutsche Gesetz greift in nahezu allen Lebensbereichen, auch beim Tierkauf, ein. Bei der Ablehnung eines Kaufinteressenten sollte dies beachtet werden.

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gesetz.jpgDas Brandenburger Oberlandesgericht hatte über ein Fall zu entscheiden, in dem es um einen lautstarken Schäferhund ging, dessen Besitzer vom seiner Nachbarin verklagt worden war. Ob Postbote, Handwerker, Besuch oder zufällige Passanten, jedes mal fing der Schäferhund an zu Bellen wenn er auch nur leise Schritten hörte. Nach Messungen, die die Klägerin durchführen ließ, ergaben die Messungen Spitzenwerte von 80 und 99,6 Dezibel. Während der allgemeinen geschützten Nachtruhe von 23.00 bis 7.00 Uhr, ist das Bellen nach Auffassung des OLG tatsächlich als eine wesentliche Lärmbelästigung zu werten. Nach Aussage des Senats gibt es auch Tagsüber viele Hintergrundgeräusche wie, Straßenverkehr oder Baustellen und das Gebell sei keine unzumutbare Lärmplage. Es war nur ein Pyrrhussieg den die beiden Parteien errungen haben, da beide ihre eigenen Kosten und jeweils die Hälfte der Gerichtskosten mussten. Bei den Gerichtskosten Handelt es sich um stolze 15.000 € die das Gericht festgelegt hatte. Eine außergerichtliche Lösung wäre sicherlich kostengünstiger und auch Nerven schonender gewesen.

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