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Posts Tagged ‘Recht’

Die Klägesetz.jpggerin wollte einen jungen Hund kaufen, der per Inserat angebotenen worden war. Als der Züchterin klar wurde, dass die potenzielle Käuferin mit einer Frau zusammenlebt, verweigerte sie den Verkauf und erklärte das lesbische Paar für ungeeignet zur Hundehaltung.
Die Abgewiesene zeigte die Züchterin beim schwedischen Ombudsmann für sexuell bedingte Diskriminierung an, der den Fall vor Gericht brachte. Auch nach dem deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wäre so etwas möglich. Auch das deutsche Gesetz greift in nahezu allen Lebensbereichen, auch beim Tierkauf, ein. Bei der Ablehnung eines Kaufinteressenten sollte dies beachtet werden.

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Mieter atmen auf

gesetz.jpgWer in einer Wohnung lebt kennt das Problem, Hunde sind für viele Vermieter Tabu. Den ohne die Zustimmung des Vermieters geht nichts mit dem gewünschten Vierbeiner. Doch nun können Sie aufatmen. Nach dem geltenden Mietrecht wird ein Yorkshire-Terrier nicht als Hund behandelt, sondern als Kleintier. Kleintiere dürfen auch ohne vorherige Zustimmung des Vermieters gehalten werden – ganz egal was im Mietvertrag steht, so lautet es von seiten des Deutschen Mietbundes.

Grund dafür ist die Erfahrung, dass diese kleine Rasse die Nachbarn nicht belästigt. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die Landgerichte Kassel (Az.: 1 S 503/96) und Düsseldorf (Az.: 24 S 90/93) in ihren Urteilen. Ein leichtes aufatmen der Hundeneulinge und Hundebesitzer ist leicht zu spüren. yorkie.jpg

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gesetz.jpgDas Landessozialgericht Stuttgart entschieden, dass die Krankenkassen sind verpflichtet für  Blinde die Ausbildungskosten eines Blindenhundes – ca. 20.000 Euro – zu tragen. Der Hund biete den Menschen mehr Sicherheit als der Blindenstock, auch eine ständige Begleitung durch Dritte sei offensichtlich nicht zumutbar, so die Gerichte. Die Ausbildung eines Hundes zum Blindenhund ist teuer. Etwas 20.000 Euro werden dafür veranschlagt. Die Krankenkasse und das Sozialgericht Karlsruhe hatten den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass es günstigere Alternativen gäbe und man mit dem Stock gut klar kommen kann. Ein Blindenhund sucht wunschgemäß Türen, Treppen, Zebrastreifen, Telefonzellen, Briefkästen, freie Sitzplätze (z.B. in Bus oder Bahn) und vieles mehr. Er zeigt das Gefundene an, indem er davor stehen bleibt. Der Hund muss auch Hindernisse anzeigen und umgehen, die für ihn selbst keine sind. “Eine enorme Leistung des Tieres, die durch den Blindenstock in keinster Weise zu ersetzen sind.”, so ein langjähriger Hundehalter.

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Ihr Recht als Tierkäufer

Was  tun, wenn gerade erworbenes Tier plötzlich erkrankt?

Wenn ein Notfall gegeben ist – ist der erste Gang zum Tierarzt, damit dem Tier schnell geholfen werden kann. Die kosten die in einer Tierpraxis anfallen sind manchmal sehr hoch. Dann stellt man sich die Frage, ob man diese Kosten abwälzen kann. Zunächst einmal sollte man wissen, dass Tiere, nach wie vor gemäß § 90a BGB durch Gesetze und Gerichte wie Sachen behandelt werden, sodass Tiere verkauft, verschenkt, vermietet, verliehen usw. werden können. Jede Art der Überlassung von Tieren unter Aufgabe des Eigentums des bisherigen Eigentümers gegen Zahlung eines Entgeltes ist ein Kauf. Auch wenn oftmals die Verträge als Überlassungs-, Abgabe- oder Weitergabevertrag bezeichnet werden und die Bezeichnung der Gegenleistung als Gebühr, Schutzgebühr oder Entgelt usw. ändert dies hieran nichts. Somit finden die Regeln der §§ 433 ff. BGB Anwendung.
Erkrank nun ein frisch erworbenes Tier nach dem Erwerb, hat der Käufer den Anspruch gegen den Verkäufer auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises oder auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Diese Ansprüche bestehen für die Dauer von 2 Jahren ab Kauf des Tieres. Erforderlich ist aber, dass der Mangel bei Übergabe des Tieres bereits vorhanden war. Der Mangel muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennbar sein, was bei Tieren häufig der Fall ist, wenn sie zwar Krankheitserreger bereits in sich tragen, die Krankheit aber noch nicht ausgebrochen ist. D.h., ob der Verkäufer für eine spätere Krankheit des Tieres haftet oder nicht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Bei Infektionskrankheiten wird man gewöhnlich von relativ kurzen Zeiträumen bis zum Ausbruch der Krankheit auszugehen haben. Bei anderen Krankheiten oder Verletzungen kann es sein, dass man von einer eher längeren Dauer bis zum Ausbruch oder bis zum Erkennen auszugehen hat. Je nach dem, welche Ansprüche der Käufer geltend machen will, kommen weitere Voraussetzungen hinzu. So ist für einen Schadensersatz immer ein Verschulden des Verkäufers erforderlich. Dieses scheidet bei angeborenen unentdeckten Krankheiten meist aus.

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